Dienstag , 28 September 2021
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Deutscher Doppelstandard bei Atomabkommen mit Iran

Die deutsche UNO-Mission in New York hat am Montag behauptet, Berlin fühle sich weiterhin dem Schutz und der vollständigen Umsetzung der UN-Resolution 2231 verpflichtet.

In einem Beitrag auf ihrer Twitter-Seite am Montag teilte die deutsche Mission bei den Vereinten Nationen mit, Berlin sei „weiterhin voll und ganz der Erhaltung und vollständigen Umsetzung des Atomabkommens verpflichtet, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, sowie der UN-Sicherheitsrates Resolution 2231, die das Abkommen bestätigt.

Weiter heißt es in diesem Tweet, dass der Rückzug der USA aus dem JCPOA und ihre erneut verhängten Sanktionen gegen Iran bedauerlich seien.

Die deutsche UN-Mission drückte ferner die Besorgnis Deutschlands über Maßnahmen Irans aus, „im Widerspruch zu den wichtigsten nuklearen Bestimmungen im JCPOA“, und bezog sich auf Teherans Aussetzung einiger seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen, als Reaktion auf das Versäumnis der anderen Unterzeichner, ihren Verpflichtungen, die im Abkommen festgelegt sind, nachzukommen. 

Die Europäische Union und die Europäische Troika (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) haben versprochen, das internationale  Atomabkommen mit Iran -JCPOA- nach dem illegalen Ausstieg der USA am 8. Mai 2018, aufrechtzuerhalten, aber bisher waren die praktischen Schritte zur Aufrechterhaltung des Abkommens nicht erfolgreich. 

Unter diesen Umständen kündigte der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans am 8. Mai 2019, am Jahrestag des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen an, dass Iran seine Verpflichtungen gemäß den Artikeln 26 und 36 dieses Abkommens schrittweise reduzieren werde, um ein Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen und Rechten des Landes herzustellen. Am 5. Januar 2020 kündigte Iran in einer Erklärung den fünften und letzten Schritt zur Reduzierung der Verpflichtungen der Islamischen Republik Iran aus dem JCPOA an, nachdem die europäischen Vertragsparteien weiterhin ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren.

 

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