EU warnt Israel wegen Westjordanland-Plänen

Die EU hat das israelische Regime vor den Folgen einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes gewarnt.

„Sollte Israel seine illegale Annexion des Westjordanlandes fortsetzen, wird die EU Maßnahmen ergreifen“, sagte der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, am Montag.

Unter den EU-Mitgliedstaaten gebe es Diskussionen über Art und Umfang der EU-Maßnahmen, aber im Fall israelischer Annexionen von Teilen des Westjordanlandes, würden diese nicht unbeantwortet bleiben, fügte er hinzu.

Für die EU sei die Achtung des Völkerrechts grundlegend, so Peter Stano weiter.

Zuvor schon hatte die EU mehrfach betont, dass eine Angliederung von Teilen des Westjordanlandes an die besetzten palästinensischen Gebiete eine Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung sei und den Nahost-Friedensprozess zerstöre.

Die EU-Außenminister werden das Thema am Freitag auf einer Videokonferenz diskutieren, erklärte Stano.

Israelische Medien bestätigten die Berichte und es hieß, dass der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell auf Sanktionen gedrängt habe.

Ein Verantwortungsträger des britischen Außenministeriums sagte am Montag im Unterhaus, London unterstütze eine israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht, weil dies den palästinensisch-israelischen Konflikt komplizierter mache.

Nach Bekanntmachung des sogenannten „Jahrhundertdeals“ für den Nahen Osten durch US-Präsident Donald Trump, im Januar 2020, hat das israelische Regime bekannt gegeben, dass es Teile des Westjordanlandes annektieren und den besetzten Gebieten angliedern werde.

Diese Pläne sind auf den Widerstand der UNO und der Weltgemeinschaft sowie der palästinensischen Gruppen gestossen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte außerdem vor israelischen Anstrengungen den illegalen Siedlungsbau in Palästina auszuweiten.

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