Ai verurteilt Unterstützung Washingtons für Annexion des Westjordanlandes

Die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (ai) hat die amerikanische Unterstützung für die Umsetzung des israelischen Annexionsplans als grünes Licht für die Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen durch dieses Regimes bezeichnet.

Amnesty International schrieb am Donnerstag (14. Mai) auf  Twitter: „Amerikas unermüdliche Unterstützung für Israels Plan, Teile der Westbank zu annektieren, zeigt deutlich, wie sich die Vereinigten Staaten und Israel außerhalb des Gesetzes sehen.“

Ai nannte den Plan einen Verstoß gegen das Völkerrecht und forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Plan des israelischen Regimes, die Westbank illegal zu annektieren, nicht zu akzeptieren  und die Illegalität seiner Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu betonen.

Am Ende betonte die Organisation, dass solche Pläne nach dem internationalen Menschenrechtsgesetz die rechtlichen Verpflichtungen Israels  als Besatzungsmacht nicht ändern und das palästinensische Volk nicht des Schutzes berauben würden, den es unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen genießt.

US-Außenminister Mike Pompeo betrat am Mittwoch die besetzten Gebiete und gab die Unterstützung der USA für den Plan des israelischen Regimes bekannt, große Teile der Westbank an die besetzten Gebiete anzuschließen.

Israelische Verantwortungsträger einigten sich darauf, ihren Annexionsplan für große Teile der Westbank  im kommenden Juli  zu realisieren.