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Am Samstagnachmittag (21. Oktober) forderten rund 1500 Menschen vor der Alten Oper in Frankfurt friedlich ein Ende der Gewalt in Palästina.
Es ist eine sehr große Menschenmenge, die sich am Samstagnachmittag (21. Oktober) vor der Alten Oper in Frankfurt versammelt hat. Nach Angaben der Polizei sind es etwa 1500 Teilnehmende. Mehrere Palästina-Fahnen werden geschwenkt, immer wieder ruft die Menge „Free Palestine“ und „Free Gaza“. Palästinenser-Tücher werden zahlreich getragen und viele Plakate in die Luft gehalten. Rund herum steht ein enormes Polizeiaufgebot. Dann beginnen die Redner auf der Bühne über die aktuelle Gewalt im Nahen Osten zu sprechen.
Das ist sie also, die Kundgebung, die den „öffentlichen Frieden und die Sicherheit in Frankfurt“ gefährde, wie das städtische Ordnungsamt im Vorfeld mitteilte und die Veranstaltung untersagte. Auch das hessische Innenministerium fürchtete „hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen – bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels“ auf der Kundgebung und ordnete als oberste Versammlungsbehörde das Verbot an.
Die Organisator:innen wandten sich an das Frankfurter Verwaltungsgericht, welches das Verbot schließlich am Freitag kippte. Am Samstagnachmittag wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Verbot der Stadt Frankfurt am Main als rechtswidrig zurück. Die Kundgebung wurde mit einigen Auflagen genehmigt.
Die Einschätzung der Judikative, dass man vorangegangene Veranstaltungen nicht mit einer neuen vergleichen und pauschal verbieten dürfe, erwies sich als richtig. Denn die Kundgebung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ am Samstagnachmittag verlief tatsächlich friedlich. Die Polizei sprach im Nachhinein von einer „kooperativen Zusammenarbeit des Versammlungsleiters“ mit den Einsatzkräften vor Ort.
Auf der Bühne sprach unter anderem Haluk Yildiz, der die BIG als Stadtverordneter im Römer vertritt. Er sah die Kundgebung als eine legale Kritik an den Völkerrechtsverletzungen des Staates Israel. Für ihn sei es unverständlich, wie der Bundeskanzler das Existenzrecht Israels anerkennen könne, ohne auch das Existenzrecht Palästinas zu erwähnen.
Zudem verwehrte er sich dagegen, dass nun Druck auf die muslimischen Gemeinden ausgeübt werde. Der Konflikt in Gaza sei kein Religionskrieg. „Wir sind alle Kinder Abrahams“, sagte Yildiz. Man hege keinen Groll gegen andere Religionen. Er machte auch deutlich, dass es auf den Straßen Deutschlands friedlich bleiben müsse. Die Wünsche aller Anwesenden seien jetzt bei den Opfern – egal auf welcher Seite. „Wir sind alles Menschen.“
Friedlicher Protest für Palästina in Frankfurt: „Kriege bringen keine Lösungen“
Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde Hessen, Mohammad Ghanem, forderte von Deutschland, die Palästinenser gerecht und mit Menschlichkeit zu behandeln. Für die Bundesregierung hatte er kein gutes Wort. Deutschland habe auch eine Verantwortung für Palästina. „Kriege bringen keine Lösungen“, sagte er zum Abschluss.
Der Vorsitzende der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Ramazan Kuruyüz, hielt die längste Rede am Samstag. Kuruyüz sagte, man solidarisiere sich mit den Unschuldigen, die es auf beiden Seiten gäbe. Es brauche Gerechtigkeit und einen Stopp der Unterdrückung für Frieden vor Ort. Er forderte aber auch, dass es möglich sein müsse, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung zu kritisieren.
Ebenfalls am Samstag kamen in Kassel rund 300 Menschen zu einer palästinensischen Mahnwache zusammen. Auch hier wurden laut Polizei keine größeren Vorfälle bekannt. (Steven Micksch)
Bericht von Steven Micksch. Frankfurter Rundschau, gekürzt und bearbeitet von irankultur.com!
