Palästina: Wie deutsche Medien und Politiker die Tatsachen verdrehen

Von Dr. Markus Fiedler, Offenkundiges.de | Die Situation in Palästina spitzt sich zu. Israel bombardiert und unterdrückt Gaza in diesen Tagen sehr stark. Doch wie ist die Berichterstattung der Medien hier in Deutschland?

In den letzten Tagen hat sich die Situation in Palästina zu einer kriegerischen Auseinandersetzung entwickelt. Die israelische Luftwaffe bombardierte inzwischen hunderte Ziele im Gazastreifen, die deutsche Bevölkerung erfährt jedoch nur vom Raketenbeschuss der Hamas. Damit nicht genug, droht die Situation noch weiter zu eskalieren. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigte eine weitere Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen an: „Wir sind mitten im Kampf“, erklärte Netanjahu kriegerisch. Die Hamas werde „Schläge bekommen, die sie bislang nicht erwartet haben“. Dem israelischen Generalstab wurden am Donnerstag, den 13. Mai 2021 mehrere Pläne für eine Bodeninvasion im Gazastreifen zur Genehmigung vorgelegt.

Der Konflikt hat längst auf das besetzte Kernland übergegriffen, in gemischten Ortschaften kam es zu Lynchmorden an Juden und Muslimen. Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin äußerte in einem Interview, dass in den Straßen Israels Krieg ausgebrochen sei, wobei die stille Mehrheit fassungslos sei und nicht glauben könne, was sie sehe.

Die Berichterstattung in den deutschen Medien

Die große Überschrift auf der Titelseite am 12. Mai 2021 in der „BILD“ lautete: „Terror-Krieg gegen Israel“. Man könnte natürlich einwenden, dass man bei der Berichterstattung der Springer-Presse berücksichtigen muss, dass sich die Journalisten beim Axel Springer-Verlag ja bereits mit ihrer Unterschrift unter ihren Arbeitsvertrag dazu verpflichten, Israel zu unterstützen. Allerdings erscheint auch sonst im Gesamtüberblick die Medienlandschaft ziemlich gleichgeschaltet. Eine Ausnahme bildet zum Beispiel die Tageszeitung „Junge Welt“, die aber mit ihrer kleinen Auflage kein Gegengewicht gegen die Mainstream-Medien bilden kann. Auch die linksliberale „taz“ titelte vor zwei Tagen: „Israel schlägt massiv zurück“. Das deutsche Fernsehen hingegen berichtet in der Regel so, dass die israelischen Luftangriffe auf Gaza stets als Reaktion auf einen Raketenbeschuss seitens der Hamas erscheinen. Die Berichterstattung suggeriert unentwegt: Israel schlägt nur zurück und verteidigt sich.

Deutsche Politik durch Staatsräson in der Sackgasse

Sowohl US-Präsident Biden als auch US-Außenminister Blinken betonten in diesem Sinne auch „Israels Recht auf Selbstverteidigung“. Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der nach seinen eigenen Aussagen wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, verurteilte natürlich ebenfalls die „Angriffe auf Israel“. CDU-Kanzlerkandidat Laschet machte sogleich klar, dass es zur deutschen Staatsräson gehöre, Israel zu helfen und jegliche Form von Antisemitismus zu bekämpfen. Auf diese Weise verdeutlichte Laschet, dass jede Kritik an der Politik des Staates Israel als antisemitisch gebrandmarkt werden darf, womit er zugleich die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigte: Journalisten, die es wagen sollten, nur ansatzweise kritisch gegenüber der israelischen Politik zu sein, laufen Gefahr beziehungsweise müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren, als Antisemiten gebrandmarkt und somit für immer in diesem Staat erledigt zu sein. Laschet weiter: „Die [Staatsräson] gilt für mich übrigens international, aber auch im Inneren. Wir werden alles dafür tun, dass Antisemitismus, Angriffe auf Synagogen und ähnliche Straftaten nicht geduldet werden.“ Kritik an der Politik des Staates Israel wird damit mit dem Anzünden von Synagogen in Verbindung gebracht. Mit seiner gleichzeitig vorgetragenen Kritik an Greta Thunberg, die es gewagt hatte, einen israelkritischen Beitrag zu teilen, machte er auch deutlich, dass es da keine Ausnahmen gibt und keine Form der Israelkritik geduldet werden kann. Wie lange wird diese Masche noch funktionieren, um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beschränken?

Die Bezugnahme auf die angebliche deutsche Staatsräson der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ macht auch angesichts der aktuellen Kriegsverbrechen deutlich, wie sehr sich die deutsche Politik dadurch selbst in eine Sackgasse manövriert hat. Kann es überhaupt „bedingungslose Solidarität“ mit einem Staat geben – und was passiert, wenn derjenige, mit dem man sich bedingungslos solidarisch erklärt, schwere Verbrechen begeht? Dann passiert ganz genau das, was aktuell in Deutschland und auf der Welt zu beobachten ist: Die Tatsachen werden verdreht und über Verbrechen wird gnädig hinweggesehen, denn nur so können weiter Waffen geliefert und gleichzeitig jede Kritik mit der Antisemitismuskeule im Vorfeld im Keim erstickt werden. Sollen das die Lehren aus den Verbrechen des Dritten Reiches sein? Macht man sich dadurch nicht erneut schuldig? Wie kann man solchen Politikern wie Maas, Laschet oder Baerbock abnehmen, die ethnischen Säuberungen beziehungsweise den forcierten Siedlungsbau verhindern zu wollen? Fragen über Fragen.

Selbstgebastelte Raketen als Bedrohung für eine Hightech-Armee

Zunächst einmal sollte in diesen aktuellen Auseinandersetzungen die Opferzahl nicht außer Acht gelassen werden. Nach dem Stand vom 19. Mai (17:00 Uhr) gab es 227 tote Palästinenser (darunter etwa 64 Kinder und 38 Frauen) und über 1620 Verletzte, denen zwölf Tote Israelis durch den Raketenbeschuss der Hamas entgegenstehen.

Das allein zeigt schon das Kräfteverhältnis. Der stärksten Militärmacht des Nahen Ostens mit den modernsten von den USA (und Deutschland!) gelieferten Hightech-Waffen stehen die selbst gebastelten Raketen der Hamas gegenüber. Wer über einen Funken Verstand verfügt, dem dürfte klar sein, dass es sich bei den Raketen der Hamas, deren Explosionen oft an Feuerwerkskörper erinnern, nur um eine verzweifelte Reaktion eines militärisch weit Unterlegenen gegen einen haushoch überlegenen Aggressor handelt. Den deutschen Mainstream-Medien zufolge sind aber seit Jahren diese selbst gebastelten Raketen das Problem.

Konfliktursache: Die israelische Politik der ethnischen Säuberung

In Wirklichkeit ist es die zionistische Politik der ethnischen Säuberung, die der Westen stillschweigend akzeptiert, die der Auslöser für die aktuellen Unruhen ist. In den letzten Tagen ist es vor allem in Jerusalem/Quds, insbesondere auf dem Tempelberg mit der Al-Aqsa-Moschee, öfters zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Auslöser waren unter anderem die Absperrungen der Polizei an der Altstadt sowie drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien aus ihren eigenen Wohnungen und Häusern. Israel feierte am vergangenen Montag, den 10. Mai, den „Jerusalem-Tag“, bei dem die Eroberung des arabischen Ostteils von Jerusalem (einschließlich der Altstadt) während des Sechstagekriegs 1967 gefeiert wird. Netanjahu verteidigte in einer Rede dazu Zwangsräumungen, um die beanspruchte Hauptstadt jüdischer zu gestalten. Aktuell stand die Zwangsräumung von 13 Familien aus dem Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah bevor, deren Häuser von jüdischen Siedlern beansprucht werden. Dies war der Auslöser der sich nun immer weiter drehenden Eskalationsspirale. Vor wenigen Tagen gestand dies auch UN-Generalsekretär Guterres ein, als er Israel aufforderte, die Politik der Zwangsräumungen zu beenden.

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