Die Sanktionen gegen den Iran in der Corona-Pandemie und die Doppelmoral des Westens: Wo bleibt der Aufschrei der Vertreter der Menschenrechte und der Humanität?

Ein Beitrag von von Dr. Markus Fiedler

Nuklearabkommen und Sanktionen

Mit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens zwischen den „P5“ (den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern) sowie Deutschland und der EU mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) am 14. Juli 2015 in Wien schien zunächst ein jahrelanger Konflikt entschärft. Durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsratsresolution von 2015 sind die Vereinbarungen des JCPOA auch völkerrechtlich verbindlich geworden – der Sicherheitsrat bezog sich in dieser Resolution vollumfänglich auf den JCPOA und billigte dieses Abkommen in seiner Gesamtheit (vgl. Präambel und Ziffer 1 der Resolution). Ein wesentlicher Punkt der Resolution ist die verbindliche Aufhebung früherer Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran mit dem sogenannten „Tag der Umsetzung“ (Ziffer 5-9 der Resolution).

In den darauffolgenden Jahren hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dem Iran mehrfach bescheinigt, dass er seine Verpflichtungen aus dem JCPOA erfüllt. Während der Iran somit seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen somit stets nachkam, blieben auf der anderen Seite jedoch die zugesagten Gegenleistungen – sprich: die Aufhebung der Sanktionen – aus. Doch damit nicht genug.

Das Ziel: Regime Change

Die Feindschaft und Einmischung der USA in die iranische Innenpolitik bestehen nicht erst seit der Islamischen Revolution von 1979. Diese Liste hier anzuführen, würde zu viel Platz beanspruchen. So war der US-Geheimdienst CIA z.B. nachweislich der Drahtzieher beim Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953. Für die iranische Nation geht es damals wie heute darum, ihre Souveränität zu verteidigen. Die USA weisen offiziell in ihrem Haushalt jährlich etwa 400 Millionen Dollar zur Destabilisierung des Iran aus. Es werden auch Terroristen wie die Volksmujaheddin unterstützt, die bisher auf der EU-Terrorliste standen. Zugleich wird versucht, das Land durch Sanktionen – derzeit die „härtesten Sanktionen, die jemals verhängt wurden“ (Trump) – ökonomisch zu strangulieren und die Iranerinnen und Iraner damit gegen das politische System ihres Landes zu bewegen, was aber gleichzeitig den Verlust der Souveränität nach sich ziehen würde.

Ein folgenloser Völkerrechtsbruch

US-Präsident Trump hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er gewillt war, dass Nuklearabkommen zu brechen. Am 18.5.2018 war es dann soweit:  Westliche Medien berichteten, dass sich die USA nun aus dem Atomvertrag „zurückziehen“ (so die verharmlosende Formulierung) würden – in Wirklichkeit handelte es sich um einen flagranten Bruch des Völkerrechts, da das Abkommen mit einer UN-Resolution mit der Sicherheitsrats-Resolution 2231 eine politisch bindende Vereinbarung zwischen Staaten darstellt. Gleichzeitig verkündete Trump, dass er nun die härtesten Wirtschaftssanktionen, die jemals in der Geschichte angewandt wurden, gegen den Iran verhängen wolle. Der Iran sollte u.a. kein Erdöl mehr verkaufen können und vom internationalen Banken- und Finanzsystem abgekoppelt (SWIFT) abgekoppelt werden. Unternehmen, die mit dem Iran Handel trieben, sollten in Zukunft sanktioniert werden, sodass sie vom lukrativen US-Markt ausgeschlossen werden konnten. Unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker soll damit die Wirtschaft des Landes ruiniert werden, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich gegen das politische System ihres Landes zu erheben, um Umsturz und Chaos auszulösen und letztlich eine Marionettenregierung im Iran zu installieren. Verurteilt wurde dieser Bruch des Völkerrechts und das Handeln gegen eine UN-Resolution aufgrund der Machtposition der USA nicht – er blieb wie so oft folgenlos. Europäische Politiker verkündeten zwar zunächst, dass sie gewillt waren, am Nuklearabkommen, das sie ja als Garantiemächte mit unterzeichnet hatten, festzuhalten. Der Iran gab bekannt, seinerseits auch weiterhin am Nuklearabkommen festhalten zu wollen, wenn die Europäer als Mitunterzeichner dafür sorgten, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere den Wegfall der Sanktionen, einhalten würden. Es zeigte sich jedoch bald, dass ihnen sowohl der Mut als auch die Statur und Fähigkeit fehlte, dies in der der Realität auch gegen den Willen der USA durchzusetzen. Zahlreiche europäische Unternehmen stellten daraufhin ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran ein, weil sie befürchteten, dass sie in der Zukunft sonst keine Geschäfte mehr in den USA machen könnten. 

Nachdem sich der Iran weiterhin am Nuklearabkommen hielt und immer deutlicher wurde, dass die Sanktionen nicht nur nicht wegfielen, sondern erheblich verschärft wurden und die Europäer dies nicht abfedern konnten, gab der Iran nunmehr auch bekannt, sich stufenweise aus dem Abkommen „zurückzuziehen“ (hier kann der Begriff wirklich verwendet werden) – dies jedoch wieder zurückzunehmen, wenn die andere Vertragsseite ihren Verpflichtungen nachkam. Ohne auf den ursprünglichen Völkerrechtsbruch einzugehen und die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, begannen westliche Presse und Politiker nun, den Iran wegen dieser Ankündigung und dem Hochfahren der Urananreicherung anzugreifen und des Vertragsbruchs zu beschuldigen. Dabei vermischten sie ihre Vorwürfe des Bruchs des Abkommens immer wieder mit dem Raketenprogramm des Landes. Dies wurde erst in den letzten Tagen nach dem Start eines iranischen Militärsatelliten wieder deutlich. Das Raketenprogramm des Landes“sei absolut inakzeptabel“, so die Bundesregierung. Dieser Auffassung nach soll sich der Iran also wehrlos machen und auf seine Souveränität verzichten. Denn das Raketenprogramm ist die einzige militärische Abschreckung, über die der Iran verfügt. Gerade die zielgenauen Raketenangriffe nach dem Soleimani-Mord machten deutlich, das man bei US-Angriffen mit Gegenschlägen dieser Raketen den USA so hohe Verluste zufügen kann, dass dies die USA vor einem großen Krieg gegen den Iran abhält, denn tote US-Soldaten in einer solchen Größenordnung kommen in den USA nicht gut an. Im Übrigen ist das Raketenprogramm kein Bestandteil des Atomabkommens, wird aber mit diesem vermischt, mit welchem Recht wird hier einem Land das Selbstverteidigungsrecht abgesprochen?

Covid-19 und Sanktionen

Die USA versuchen den Ausbruch der Corona-Pandemie im Iran dazu zu benutzen, um ihre Strategie des maximalen Drucks weiter zu erhöhen und effektiver zu gestalten. US-Regierungsmitglieder twitterten ihre Hoffnung, dass der Virus das vollenden würde, was die Sanktionen nicht geschafft hätten. Die zusätzlichen Schwierigkeiten für die ohnehin durch die Sanktionen gebeutelte Wirtschaft nähren ihre Hoffnung, diese Situation auszunutzen und einen Umsturz herbeizuführen. Doch sie unterschätzen den Willen eines Volkes, seine nationale Würde und Souveränität zu verteidigen. Es wird ihnen mit Gottes Hilfe nicht gelingen.

Die Folgen der Sanktionen gegen den Iran wirken sich nun gerade in der derzeitigen Covid-19-Pandemie dramatisch aus. So ist der Iran das einzige Land der Welt, das aufgrund der Sanktionen keine Medikamente und medizinische Geräte auf dem Weltmarkt kaufen kann, um den Ausbruch von Covid-19 einzudämmen und die erkrankten Menschen zu behandeln.

Nach dem Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erhöhten die USA insbesondere der nationale Sicherheitsberater der US-Regierung John R. Bolton und US-Finanzminister Steven Mnuchin den Druck auf SWIFT, iranische Banken vom SWIFT-Nachrichtenverkehr abzukoppeln. Am 12. November 2018 entschied SWIFT, zahlreiche relevante iranische Banken im Netzwerk zu blockieren und sie somit aus dem internationalen Zahlungsnachrichtensystem herauszunehmen. Der Zahlungsaustausch mit dem Iran kann seitdem nur noch durch Transfer von Bargeld über Grenzen erfolgen sowie über kleinere iranische Banken, die noch nicht blockiert sind. Da SWIFT der wesentliche Knotenpunkt ist, mit dem sich Banken international vernetzen, können europäische Banken ohne SWIFT seitdem keine Verbindung zu den wichtigen iranischen Kreditinstituten mehr herstellen. Jede Banktransaktion benötigt zudem die Genehmigung des US-Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC), das ausländische Firmen daran hindert, sich an Transaktionen und Handel mit Ländern auf der Sanktionsliste der USA zu beteiligen.

Da der Iran somit von den USA daran gehindert wird, Rechnungen zu begleichen, wird von der Pharmaindustrie und den Herstellern von medizinischen Geräten im Westen nichts mehr geliefert, da Überweisungen kaum möglich sind. Damit sind die für diese Maßnahmen verantwortlichen Politiker schuld daran, wenn Menschen im Iran an Covid-19 sterben.

Internationale Organisationen fordern Aufhebung der Sanktionen

Zahlreiche internationale Organisationen fordern in den Zeiten einer globalen Pandemie die Aufhebung der Sanktionen.  So forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) die USA dazu auf, die Sanktionen aufzuheben, die illegal für humanitäre Lieferungen in den Iran verhängt wurden. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt die USA zur Lockerung der Sanktionen. Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat nach seinen Worten in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo die Notwendigkeit betont, Iran in seinem Kampf gegen das Coronavirus zu helfen. Auch das Internationale Rote Kreuz machte auf die Situation im Iran aufmerksam und mahnte Unterstützung für den Iran an.

Obwohl internationale Organisationen somit eindringlich medizinische Hilfe für den Iran fordern, rühren nicht nur US-Politiker keinen Finger, um für die Aufhebung Sanktionen einzutreten. Zahlreiche Regierungen geben zwar Lippenbekenntnisse ab, aber sie unternehmen in der Realität nichts, um dem Iran zu helfen.

Diejenigen Regierungen, die bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nicht mit dem Iran zusammenarbeiten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass auch sie die Ursache für die Ausbreitung des Virus sind. Es stellt sich die Frage, warum die internationale Gemeinschaft weitgehend dazu schweigt, wenn Menschen im Iran sterben müssen. Gerade die Länder, die stets lautstark die Humanität und die Menschenrechte im Mund führen, lassen in der Realität Menschen aufgrund einer Regime-Change-Strategie sterben. Diese Heuchelei und Doppelmoral sind allerdings deutlich erkennbar und der moralische Schaden wird für die Politiker im Westen immer größer, wenn sie sich nicht dazu durchringen können, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.